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Herausgabeanspruch durchsetzen

AW: Wie genau einen Herausgabeanspruch durchsetzen? Man muss eine Klage auf Herausgabe der Sachen einreichen. Dabei sind die Sachen im Klageantrag genau zu bezeichnen, die Kosten richten sich nach. § 985 BGB ist ein dinglicher Herausgabeanspruch (= rei vindicatio) und kommt nach ganz herrschender Meinung neben vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. Nicht vergessen werden darf aber, dass die vertraglichen Ansprüche stets vor dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu prüfen sind

In § 931 BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläu­bi­ger nicht deut­lich macht, sein Wahl­recht erst künf­tig aus­üben zu wollen Damit der Herausgabeanspruch durchsetzbar ist, muss tatsächlich zunächst festgestellt werden, dass die Klägerin Eigentümerin der Geräte geworden ist und kein Recht zum Besitz des Beklagten den Anspruch zur Herausgabe rechtlich hindert

ᐅ Wie genau einen Herausgabeanspruch durchsetzen

  1. Besonderheiten gelten, wenn sich die Sache bei einem nicht herausgabebereiten Dritten befindet. Der Gläubiger kann den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten im Weg der Forderungspfändung pfänden und überweisen lassen (§ 886 ZPO). Diesen Herausgabeanspruch kann er dann gegen den Dritten einklagen (§ 836 ZPO)
  2. Zunächst wäre vorgerichtlich die Herausgabe der Sachen (unter möglichst vollständiger Aufzahlung) in schriftlicher Form unter Fristsetzung (bis zum...) vom Ex-Freund zu fordern. Der Herausgabeanspruch folgt aus § 985 BGB, nach welchem der Eigentümer vom unberechtigten Besitzer die Herausgabe seines Eigentums verlangen kann
  3. Herausgabeanspruch über GV durchsetzen? Hier kannst du alle Fragen zu Inkassoangelegenheiten und gerichtlichen Mahnverfahren stellen. 12 Beiträge 1; 2; Nächste; Petra Hetterich Foren-Azubi(ene) Beiträge: 59 Registriert: 19.07.2006, 15:56 Wohnort: Würzburg. Beitrag 22.08.2006, 13:10. Hallo, ich bräuchte gerade mal etwas Hilfe: wir hatten in einem PfÜB die Herausgabe der.
  4. Ihr Ex-Freund ist Ihnen zu unverzüglicher Herausgabe sämtlicher Gegenstände und Unterlagen, die in Ihrem Eigentum stehen, verpflichtet. Ihnen steht ein entsprechender Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zur Seite, den Sie erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen können. Ihrem Ex-Freund steht auch kein Zurückbehaltungsrecht an Ihrem Eigentum zu, denn Sie sind nicht zur Begleichung.
  5. Der Antragsgegner ist nach § 861 BGB verpflichtet, das Fahrzeug wieder herauszugeben. Da er es durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, kann die Antragstellerin ihren Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Ein Verfügungsgrund wird dabei vermutet (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 229; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516)

Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB - Jura Individuel

Herausgabeanspruch - Wikipedi

Herausgabeanspruch über GV durchsetzen? Hier kannst du alle Fragen zu Inkassoangelegenheiten und gerichtlichen Mahnverfahren stellen. 12 Beiträge Vorherige ; 1; 2; Andreas. Beitrag 26.09.2008, 13:59. Ich habs mal so gelernt, daß man nicht gegen den Drittschuldner vollstrecken kann, sondern nur der Schuldner ne Kopie rausgeben muß, und daher ZV gegen den Sch. persönlich. Die KOpien macht. Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB beziehen auch § 1007 II BGB als selbständige Anspruchsgrundlage mit ein. 1. Früherer Besitz. Die ersten beiden Voraussetzungen entsprechen den ersten beiden Voraussetzungen des § 1007 I BGB. 2. Heutiger Besitz 3. Abhandenkommen. Daneben verlangt § 1007 II BGB ein Abhandenkommen. Auch ein solches liegt bei einem Diebstahl vor. Beim Abhandenkommen kommt es darüber hinaus nicht auf die Bösgläubigkeit an

Es kommt des öfteren vor, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder versuchen, dadurch Druck zu machen, dass sie die Herausgabe von Unterlagen verweigern. Erfahren Sie deshalb, was der Vorstand alles herausgeben muss, wie Sie diese Ansprüche rechtssicher durchsetzen und wie Sie sich auf solche Fälle bereits im Vorfeld vorbereiten. Mit der Aussonderung wird die Herausgabe eines nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstands begehrt.Nur das Schuldnervermögen ist den Gläubigern als Haftungsobjekt zugewiesen ().Der Verwalter muss daher fremde Sachen, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung in der Insolvenzmasse befinden, an die wahren Berechtigten, die sog Herausgabeanspruch durchsetzen. Sonst könnte es durchaus glaubwürdig klingen, wenn der Fliesenleger sagt, dass du ihm das Ding geschenkt/verkauft hast, da man idR. Telefonanlage nicht über mehrere Jahre verleiht :-) Achja, mit Strafrecht hat das nich viel zu tun, de.soc.recht.misc wäre besser gewesen. Grüße Jens. Alexander Rückert 2003-07-10 20:32:36 UTC. Permalink. Post by Jens Baum.

Mit einem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Anspruch zwangsweise durch den Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen. Er legt Widerspruch ein - dann kommt es zu einem gewöhnlichen Prozess vor dem zuständigen Gericht, wenn sie dies beantragt haben. Das zuständige Gericht ist in der Regel das Gericht am Wohnsitz oder Firmensitz des Zahlungspflichtigen A. Anspruch auf Herausgabe aus §985 BGB I. Besitz des B II. Eigentum des E Kein Eigentumsverlust des E durch Übereignung D-B 1. Einigung 2. Übergabe 3. Eigentümerstellung des D (-) 4. Gutgläubiger Erwerb a) Keine Bösgläubigkeit, §932 Abs. 2 BGB (+) wegen Vorlage der Papiere b) Kein Abhandenkommen, §935 Abs. 1 BGB (-) 5. Kein Eigentumserwerb des B III. Kein Recht des B zum Besit

Der Herausgabeanspruch - und seine Titulierung Rechtslup

Mittels Markenrecht Herausgabe von Domain durchsetzen. 30.10.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Domain Wortmarke. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen Teilen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. Frage vom 30.10.2020 | 15:27 Von . Bebbi1971. Status: Schüler (266 Beiträge, 60x hilfreich) Mittels Markenrecht. Diesen Anspruch kann der Testamentsvollstrecker allerdings nicht eigenmächtig durchsetzen, sondern er ist auf die Kooperations- und Herausgabebereitschaft des Erben bzw. der Person angewiesen, die sich in Besitz des Nachlasses befindet. Dieser Herausgabeanspruch des Testamentvollstreckers ist allerdings nicht zahnlos

Herausgabe kann mit Schadensersatz verbunden werde

  1. Eigentum/Besitz an Hund durchsetzen. 16.12.2018 20:48 | Preis: ***,00 € | Tierrecht, Tierkaufrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA. Zusammenfassung: Herausgabeanspruch an einem Hund. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Die M und der D, eine eheähnliche Hemeinschaft haben vor vielen Jahren einen Hund angeschafft. Die beiden sind seit einigen Jahren kein Paar mehr.
  2. Problematisch ist es jedoch, wenn es zu einem Streit über die Rechnungserteilung kommt. Sofern der Leistungserbringer keine Rechnung ausstellt, muss der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung auf dem ordentlichen Rechtsweg vor den Zivilgerichten einklagen
  3. Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehalts gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir unseren eventuellen Herausgabeanspruch durch unmittelbare Rückholung der gelieferten Ware auch ohne Urteil oder Beschluss eines Gerichts durchsetzen können, ohne dass hiermit [...

Herausgabe der Nachlassgegenstände, § 2018 BGB; - auf Herausgabe von Gegenständen, die der Erbschaft unterliegen. kann man seine Auskunftsansprüche als Erbe auch gerichtlich durchsetzen. Selbst für den Fall, dass man kein Abkömmling des Erblassers ist, kann man unter Umständen Auskunftsansprüche geltend machen. (Zum Bsp. wenn man etwas vermacht bekommen hat und die Erben geben. Mit dieser Rechtsprechung im Hintergrund lassen sich daher solche Herausgabeansprüche in der Regel auch dann durchsetzen, wenn der Mandant nicht genau benennen kann, was denn konkret für.

Mittels Markenrecht Herausgabe von Domain durchsetzen. Hallo, ich bitte um Hilfe bzgl. folgender Situation. Eine GmbH meldet eine Wortmarke an, welche gleichzeitig als Firmenname fungiert. Die Wortmarke besteht aus 4 Buchstaben, welche als Wort keinen Sinn ergeben (Beispiel: WWDW). Die GmbH möchte nun Aufgrund Ihrer Wortmarke die gleichlautende. Der ureigentliche Anspruch auf die Herausgabe im Original ist m.W.n. auch nicht pfändbar, sondern nur der Anspruch auf eine Fotokopie. Im Zweifel ruf doch einfach mal den örtlich zuständigen GV an, der wird dir sagen, ob er dazu bereit ist, beim Arbeitgeber zu vollstrecken - obwohl, da gegen den kein Titel vorliegt, kann man auch nicht gegen ihn vollstrecken Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Der begleitete Umgang führt zu einer fachlichen Kontrolle des Umgangs. Es kommt vor, dass Kinder diese Mittel zur Umgangsdurchsetzung boykottieren, weil die Eltern nicht in der Lage sind, den Umgang des Kindes mit beiden Eltern zu fördern § 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 Haftung des Besitzmittlers § 992 Haftung des deliktischen Besitzers § 993 Haftung des redlichen Besitzers § 994 Notwendige Verwendungen § 995 Lasten § 996 Nützliche Verwendungen § 997 Wegnahmerecht § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem. Eine Herausgabepflicht von Gegenständen, die der Arbeitnehmer zur Nutzung vom Arbeitgeber erhalten hat, kann sich z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Arbeitsvertrag selbst.

Daneben bestehen aber noch weitere Positionen, die zur Aussonderung berechtigen, wie der Eigentümer beim einfachen Eigentumsvorbehalt und Inhaber bestimmter obligatorischer Herausgabeansprüche, wie zum Beispiel der Rückgabeanspruch des Vermieters oder Verleihers, nicht aber Inhaber bloßer Verschaffungsansprüche, wie Käufer einer Sache. Auch bestimmte Treuhandkonstellationen berechtigten zur Aussonderung Da der Lauf der 3-jährigen Verjährungsfrist für den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten unabhängig von einer Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten erfolgt, muss der Pflichtteilsberechtigte möglich schnell seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben durchsetzen, damit noch genügend Zeit zum Reagieren bleibt. Erteilt der auskunftspflichtige Erbe fahrlässig oder vorsätzlich falsche Auskunft und verjährt deswegen der Anspruch nach § 2329 BGB gegen den. Demgegenüber vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, dass der Ausschlussgrund des §817 S.2 BGB auch für den Herausgabeanspruch des Eigentümers (§985) und Ansprüche aus der deliktischen Haftung gelte. Sie führt an, dass es ansonsten zu einer Rückforderung trotz nichtigen Erfüllungsgeschäfts kommen könnte und so der Sinn des §817 S.2 BGB ins Leere laufen würde. Denn wenn das.

9. Wie kann der Arbeitnehmer den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch durchsetzen? Der häufigste Weg ist die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemeinsam mit der Kündigungsschutzklage im Wege der Klagehäufung. Möglich ist auch, den Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichen Hilfsantrag zu stellen Herausgabe der übergebenen Waffe binnen drei Wochen nach Zustellung des Schreibens durch Übersendung verlangen. In der gleichen Frist Benennung etwaiger Ansprüche, die durch Werkleistungen des Unternehmers entstanden sind

Das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines privaten, zivilrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers gegen seinen Schuldner. Davon zu unterscheiden ist die Verwaltungsvollstreckung, siehe dort. Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche Vollstreckungsorgane betrieben werden, etwa Gerichtsvollzieher. Die eigenmächtige Durchsetzung ist dem. BGH, URTEIL vom 5.3.1979, Az. V ZR 216/77 Sei der Brief im Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten, müsse sich der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners pfänden und überweisen lassen (§ 886 ZPO) und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen (vgl. BGH Urt. v. 21. November I960, III ZR 160/59, NJ

Versuchen Sie zunächst, den Mieter unter Verweis auf das Ihnen zustehende Vermieterpfandrecht zur freiwilligen Herausgabe der Gegenstände zu bewegen Sie wollen Ihren Auskunftsanspruch bezüglich eines Erbes durchsetzen und alle relevanten Informationen zu einem Nachlass erhalten? advocado findet für Sie den passenden Anwalt für Erbrecht aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten III. Darf A die Herausgabe bis zur Zahlung verweigern? 1. Herausgabeanspruch des F gegen A? - aus §§ 681 S. 2, 667 BGB (Herausgabe des Erlangten) = berechtigte GoA des A für F? ( - ) s.o. 2. aus § 985 BGB - F = Eigentümer (+) - A = Besitzer (+) - ohne Recht zum Besitz? - Besitzrecht gegen F aus Abschleppvorgang Anspruch auf Herausgabe eines Hundes: Vorläufige, aber schnelle Hilfe im Wege der einstweiligen Verfügung. Wenn ein Paar sich nach langer gemeinsamer Zeit trennt, ist das für beide Partner mit vielen fundamentalen Umstellungen im Alltag verbunden: Dinge, die beide vorher gemeinsam genutzt haben, müssen aufgeteilt werden; angefangen von der gemeinsamen Wohnung oder dem Haus über die.

Der Vermächtnisnehmer kann vom Erben die Herausgabe des Vermächtnisses verlangen. Pflichtteilsberechtigte können ebenfalls Ansprüche gegen den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft haben. Das ist immer dann der Fall, wenn zu vom Erblasser enterbt wurden oder ihr im Testament ausgewiesener Anteil an der Erbschaft geringer ist als der Pflichtteil Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass der deutsche Gesetzgeber zwar keine umgehende Geltendmachung der Herausgabeansprüche von Pflichtteilsansprüchen erfordert, dies aber auch nicht unbegrenzt möglich ist, schließlich verjähren Pflichtteilsansprüche von Gesetzes wegen nach spätestens 30 Jahren, in der Regel aber bereits nach drei Jahren (Zitat) Die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des BGH, der die Literatur ganz überwiegend folgt, in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch des Eigentümers oder eines anderen Inhabers von Grundstücksrechten auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB; Unterlassungsansprüche des Eigentümers nach § 1004 BGB; Das Aussonderungsrecht muss bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben. Für das obige Beispiel zum.

Zivilklage durchsetzen, wo es sich lohnt Eine Zivilklage als Maßnahme gegen Falschüberweisungen bringt Kosten mit sich. Deshalb müssten Sie abwägen, ob sie sich überhaupt lohnt, was nur bei ausreichend großem Streitwert der Fall ist. Ansonsten könnte sich der Aufwand gegenüber dem Verlust noch vergrößern Würde die Klägerin ihren - insoweit zu unterstellenden - Herausgabeanspruch durchsetzen wollen, würde sie gegen den allgemein anerkannten Grundsatz verstoßen, dass sich derjenige treuwidrig verhält, der einen Leistungsanspruch durchsetzt, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte sofort wieder herauszugeben (vgl. BGH, Urteil vom 21 Wenn Mitglieder mit Plänen oder Entscheidungen des Vorstands nicht einverstanden sind oder aus Unzufriedenheit gar den ganzen Vorstand absetzen möchten, dann steht ihnen ein Mittel zur Verfügung, mit dem sie ggf. auch gegen den Willen des Vorstands ihre Interessen durchsetzen können: das Minderheitenbegehren.Sofern die Satzung Ihres Vereins nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit regelt. Die sind abgelaufen. E kann seinen (bestehenden!) Herausgabeanspruch nicht durchsetzen; D die Leistung verweigern. Es kommt zu einer dauernden Trennung von Eigentum und Besitz. Das Problem hatte schon der Gesetzgeber des ursprünglichen BGB gesehen und die angesprochene Lösung in Kauf genommen (Motive I, 293; Protokolle I, 197 ff.). Im. § 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 Haftung des Besitzmittlers § 992 Haftung des deliktischen Besitzers § 993 Haftung des redlichen Besitzers § 994.

Für die Einforderung kann es helfen, wenn sich die Vermächtnisnehmer sich nicht unnötig viel Zeit lassen - der Herausgabeanspruch auf das Vermächtnis verjährt laut §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt dabei mit dem Ende des Jahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Ist ein Erblasser beispielsweise am 01.03.2018 verstorben, beginnt die Verjährungsfrist also nicht schon an diesem Tag, sondern erst am 01.01.2019. Ablaufen würde sie am 31.12.2021. VGH München: Keine Herausgabe eines gestohlenen Kfz an den Halter bei ungeklärter Eigentumslage. Das Eigentum an einem gestohlenen Auto ist erst von den Zivilgerichten zu entscheiden. Vorher darf das Auto nicht zurückgegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des deutschen Halters wesentlich erschwert werden könnte (VGH München, Beschluss vom 11.02.2009, Az. 10 CE 08/3393)

Hinterlässt der Erblasser nicht nur einen, sondern mehrere Erben, dann bilden die Miterben kraft Gesetzes eine sog. Erbengemeinschaft und wird der ungeteilte Nachlass ge­mein­schaft­liches Vermögen aller Miterben (§ 2032 Abs. 1 BGB)¹. Die Miterben - in erbenge­mein­schaft­licher und damit gesamthänderischer Verbundenheit - können den Nachlass nur gemeinsam verwalten und über. Die Weiterleitung der Daten ist erforderlich, weil der empfangsberechtigten Person ein Herausgabeanspruch gegen den Finder zusteht und die empfangsberechtigte Person diesen Herausgabeanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen muss. Solange die Sache vom Finder verwahrt wird, ist die Auseinandersetzung über die Herausgabe ausschließlich eine Angelegenheit zwischen Finder und möglichen Empfangsberechtigten

Jeder Arzt in Deutschland ist verpflichtet, genau zu notieren, wie er seine Patienten behandelt, welche Untersuchungen und Therapien er veranlasst hat. In.. Tut er dies nicht, so hat der Mieter einen Herausgabeanspruch, den er auch gerichtlich durchsetzen kann (AG Tecklenburg WM 1991, 579). Bei unbefugtem Betreten der Wohnung durch den Vermieter liegt Hausfriedensbruch vor, der nach einer entsprechenden Strafanzeige mit Strafantrag auch strafrechtlich verfolgt wird. Im Falle eines Hausfriedensbruchs steht dem Mieter das Recht zu, die Wohnung. Verweigert A die Herausgabe, kann die Erbengemeinschaft Herausgabeklage erheben. Wurde das Fahrzeug zerstört, haftet Miterbe A auf Schadensersatz. Hat er das Fahrzeug unberechtigt benutzt und den Wert des Fahrzeuges infolge intensiver Nutzung minimiert, haftet er auf Nutzungsersatz. Wann können Verbindlichkeiten von Miterben eingetrieben werden? Verbindlichkeiten von Miterben sind bei.

Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Sache

Forum zu Km Urteil Herausgabe im Familienrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Wenn das Urteil nur den Unterhalt betraf, ist die Herausgabe natürlich möglich und sollte auch verlangt werden.Sind in diesem Urteil noch andere Dinge geregelt (wie es ja bei Scheidungsurteilen z.B. die Regel ist), dann genügt in der Tat ein Verzicht auf die entsprechenden Rechte aus diesem Urteil und eine. A der Herausgabeanspruch des C gegen B zu erörtern. Wegen § 935 BGB ( lesen !) besteht dieser. Ein Schaden des B liegt mithin vor. 1. 2 ) halboffene Fallfragen Bsp: Was kann B von G verlangen ? Hier ist das Personenverhältnis, das Sie zu prüfen haben, vorgegeben , nicht jedoch das konkrete Anspruchsziel. Deshalb müssen Sie zunächst ( gedanklich) klären, was der Anspruchssteller wirklich. Herausgabeanspruch aus Gesetz (Eigentum) 4 2. Herausgabeanspruch aus Vertragsverhältnis 5 3. Zurückbehaltungsrecht 6 IV. Zusammenfassung 6 . Stand: 01/2017 MB 39 AKBW - Aufbewahrungspflichten Seite 2 von 6 Architektenkammer Baden-Württemberg Einleitung Die Aufbewahrungspflichten, die der Architekt oder auch ein Erbe oder Rechtsnachfolger ei-nes Architekturbüros zu beachten hat, ergeben.

Betroffene sind gut beraten, die eigenen Rechte zu kennen, denn nicht jeder Wunsch auf Herausgabe bestimmter Gegenstände ist durchsetzbar. Im Gegensatz muss man sich mangelnde Kooperation des Ehepartners auch nicht gefallen lassen und kann sein Recht gerichtlich durchsetzen. Herausgabe von Gegenständen . Es muss unterschieden werden, ob die Herausgabe von Gegenständen aufgrund. Warum will Augustus weitergehende Schwärzungen durchsetzen? Am Freitag vergangener Woche teilte das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern will: Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.

Vom erwähnten privatrechtlichen Herausgabeanspruch über die begehrte Baugenehmigung für die geplante Garage oder für einen Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, sogar für den durchzusetzenden Strafanspruch des Staates gegenüber dem Straftäter - alle Anspruchsteller müssen eine Anspruchsgrundlage vorzeigen, um im Sinne der Anspruchsumsetzung rechtlich Erfolg haben zu. So beispielsweise ein Herausgabeanspruch eines Eigentümers. Fast allen Ansprüchen ist gemeinsam, dass sie nicht ewig bestehen, sondern der Verjährung unterliegen, und dass man sie bei Gericht durch Klage und Zwangsvollstreckung durchsetzen kann Einen Anspruch auf Herausgabe der Originalakte haben Patienten aber grundsätzlich nicht. Das Gesetz schreibt vor, dass der Behandler die Kopien unverzüglich herauszugeben hat. Dies bedeutet nicht, dass der Arzt seinen Praxisbetrieb unterbrechen und die notwendigen Kopien fertigen muss, wenn der Patient in seine Praxis kommt und die Kopien fordert. Dem Arzt ist vielmehr ausreichend Zeit.

Trennung, Exfreund verweigert Herausgabe Eigentum, Zahlung

Allerdings steht es dem Eigentümer frei, die Herausgabe des Mitbesitzes einzufordern. Soweit dies der Fall ist, entfällt das Besitzrecht. Weigert sich der Nichteigentümer jedoch, die Wohnung zu verlassen, benötigt der Eigentümer einen Räumungstitel, das heißt, er muss vor Gericht klagen. Allerdings ist der Nichteigentümer dann ggf. gegenüber dem Eigentümer verpflichtet, diesem eine. Mit einem Vermächtnis innerhalb Ihres Testaments kannst Du den Nachlass auf verschiedene Menschen auch außerhalb der Familie verteilen. Der Vermächtnisnehmer hat einen Anspruch gegen die Erben, er wird nicht automatisch Eigentümer des Vermachten Keine Herausgabe, aber Anrechnung. Damit ist die Frage nach dem Herausgabeverlangen bereits erledigt: Die Rest- und Altteile verbleiben beim Versicherungsnehmer (VN). Genauso klar ist aber, dass sie zum Veräußerungswert angerechnet werden. Der Abwehrreflex, der sich sofort einstellt, basiert wohl vor allem auf einem herzhaften Das haben wir ja noch nie so gemacht. Das allerdings mag. Sie sind Vermieter von Gewerberäumen und wollen die Räumung des Mieters durchsetzen? Wir sind spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Vermietern und helfen Ihnen gerne weiter. Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Mietvertrag über Wohnraum (Wohnung oder Haus) gekündigt werden, wenn Sie als Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages haben. Gemäß. Herausgabe der Arbeitszeitunterlagen. Bisher wurde vom Bundesgericht die Frage noch nicht entschieden, ob Arbeitnehmern auch ein Auskunftsrecht, gestützt auf das Datenschutzgesetz, in Bezug auf Arbeitszeitunterlagen zusteht. Gemäss dem Arbeitsgesetz hat der Arbeitgeber (im Grundsatz) die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Stünde einem.

Herausgabeanspruch über GV durchsetzen? - FoReNo

In der Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 stellte der bayerische Staatsminister Bausback eine Initiative seines Landes vor, die Konsequenzen aus dem aufsehenerregenden Schwabinger Kunstfund ziehen soll, der im letzten Jahr als Gurlitt-Fall bekannt wurde. Bayern strebt mit seinem Gesetzentwurf eine verbesserte Rechtsposition der Alteigentümer der Kunstwerke an Der Antrag auf Herausgabe des Wagens an sich selbst ist voraussichtlich erfolglos, weil er den Anspruch auf Übergabe schon jetzt erfüllen würde. Aber: Droht der Übergabeanspruch unterzugehen, weil dem Wagen konkret die Zerstörung beim Verkäufer droht, kann mit Aussicht auf Erfolg die Herausgabe an einem Verwahrer beantragt werden § 812 Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die. Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) wäre zunächst, dass A von V bereits das Eigentum an der Spielzeugfigur gem. §§ 929 ff. BGB erlangt hätte. Der Eigentumserwerb (auch) an beweglichen Sachen setzt aber eine wirksame Einigung zwischen den Beteiligten über den Übergang des Eigentums voraus. A und V haben sich nicht über eine

Trennung - Ich bekomme mein Eigentum nicht zurück Mein Ex

Rechtstipp: Chef muss Stundenzettel herausrücken Arbeitgeber müssen unter Umständen ihre Aufzeichnungen zu geleisteten Arbeitsstunden herausgeben, damit Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überstundenvergütung vor Gericht durchsetzen können Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.03.2021. (1) Wer zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, kann sie zur Sicherung seiner fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des durch die Sache ihm verursachten Schadens mit der Wirkung zurückbehalten, daß er zur Herausgabe nur gegen die Zug um Zug zu bewirkende. (2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat Gänzlich unbeachtlich bleibt die Veräußerung allerdings nicht. Der bisherige Eigentümer muss, damit seine Klage Erfolg hat, seinen Antrag in der Weise abändern, dass er statt der Verurteilung zur Herausgabe der Wohnung an sich, nun die Verurteilung zur Herausgabe an den neuen Eigentümer verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 29.08. 2012 − XII ZR 154/09). Diese Antragsänderung ist gem. § 264 Nr.2 ZPO zulässig, ohne dass es gem. § 263 ZPO einer Zustimmung des Mieters und oder einer vom.

§ 3 Einstweilige Verfügung / V

Die Herausgabeansprüche sind insbesondere der des Eigentümers gegen den Besitzer (§ 985 ff. BGB), der des früheren Besitzers gegen den aktuellen Besitzer (§ 1007 BGB) und der des Besitzers gegen den fehlerhaft Besitzenden (§§ 861, 858 Abs. 1 BGB) Das Gleiche gilt für die Zwangsvollstreckung so genannter unvertretbarer Handlungen, dass sind Handlungen, die nur durch den Schuldner persönlich und keinen anderen vergenommen werden können, wie zum Beispiel die Erteilung einer Auskunft, die Herausgabe eines nur durch den Schuldner z.B. aufgrund der Kenntnis des Aufbewahrungsortes herausgebbaren Gegenstandes oder eines Beweismittels in Form von Dokumenten. Geht es um die Abgabe einer Willenserklärung kann diese durch das Urteil ersetzt. Die Gewalt- und anderen Besitzschutzrechte des Besitzers gewährleisten, dass ein (vermeintlich) Berechtigter seine Rechtsposition nicht eigenmächtig durchsetzen kann. Stattdessen muss er sich an den Staat wenden, um einen etwaigen Herausgabeanspruch geltend zu machen (zum Ganzen: Omlor/Gies, JuS 2013, 12 (13/14)). II. Die Formen des Besitze

Vermächtnis - Herausgabeansprüche durchsetzen Erbrecht

Sie können dazu von Ihrem Anbieter die Herausgabe der Daten verlangen, die Sie selbst bereitgestellt haben. Dazu gehören Daten, die Sie im Rahmen einer Einwilligung oder aufgrund der Grundlage eines Vertrages hinterlassen haben. Sie können auch verlangen, dass die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format direkt an den neuen Anbieter übermittelt werden, wenn dies technisch machbar ist Ein Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe/Aushändigung ergibt sich aus den rechtlichen Vorschriften (Fürsorgepflicht, öffentlich-rechtliche Pflicht). Einen Übersendungsanspruch können Sie nicht geltend machen. Im Normalfall müssen Sie sich die Bescheinigung vom Arbeitgeber abholen Dies ändert sich aber in dem Moment, in dem der Schenker seinen Herausgabeanspruch bereits vor seinem Tod geltend gemacht hat, aber nicht mehr durchsetzen konnte. In diesem Fall können die Erben den Anspruch weiter verfolgen Dem Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB bei böslichen Schenkungen des vertraglich gebundenen Erblassers kommt in der anwaltlichen Praxis eine immer größere Bedeutung zu. Der Erbvertrag entfaltet nur eine erbrechtliche Bindungswirkung; zu Lebzeiten kann der Erblasser weiterhin frei über sein Vermögen verfügen (§ 2286 BGB). Missbraucht der Erblasser diese Verfügungsfreiheit, werden die vertragsmäßig Bedachten durch die §§ 2287, 2288 BGB geschützt. Gleiches gilt bei. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt damit gewissermaßen die Herausgabe der Wohnung, denn der Mieter kommt ja ohne neuen Schlüssel nicht mehr hinein. Gleichzeitig verbleibt aber sein gesamter Hausrat in der Wohnung, an dem der Vermieter sein Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend macht. Das Berliner Modell bringt damit einige Vorteile für den Vermieter: Es.

Die Herausgabevollstreckung - Wie erhalte ich eine Sache

Herausgabe nur gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft erfolgen die das Betreuungsgericht grundsätzlich durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen kann. Verzichtet der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft durch den Betreuer, darf das Betreuungsgericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer kein Zwangsgeld mehr anordnen. Erklärt der. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden

Anspruchskonkurrenz BGB - Herausgabeanspruch - Jura

Laut § 47 InsO besitzt der Vorbehaltsverkäufer einen Aussonderungs- oder Herausgabeanspruch. Dagegen macht es jedoch § 103 InsO möglich, dass der Insolvenzverwalter die Fortführung des Kaufvertrags verlangt und dadurch die Aussonderung blockiert. Dies wertet allerdings auch den Kaufpreiszahlungsanspruch aufseiten des Verkäufers auf. So wird eine normale Insolvenzforderung zu einer Masseverbindlichkeit, der vorweg nachzukommen ist (§ 53 InsO) Herausgabeanspruch eines Affiliates gegen den Merchant Mich beschäftigt seit einiger Zeit folgende Frage, vllt. weiß hier jemand eine Lösung dazu: Affiliate A vermittelt gegen Provison Datensätze an den Merchant M. Der Vetrag der beiden Parteien wurde über das Affiliate-Netzwerk N vermittelt. Zur Generierung der Datensätze baut A auf seiner Website ein Formular, das von M gestellt wird. LG Düsseldorf 12 O 161/01 : Herausgabe nach Abschleppen nicht nur gegen Barzahlung Düsseldorf (rpo). Abschleppunternehmen müssen Autos auch ohne Vorkasse an den Besitzer herausgeben

Wenn der Mieter die Herausgabe ver-weigert, muss der Vermieter auf Heraus-gabe der Gegenstände klagen. Hat der Vermieter sein Pfandrecht aus-geübt, ister berechtigt, die gepfändeten Gegenstände zu verwerten, um sein Der Beschenkte schuldet Herausgabe. Bei dem Anspruch gegen den Beschenkten ist darauf zu achten, dass es sich hier nicht um einen Zahlungs-, sondern einen bereicherungsrechtlichen Herausgabeanspruch handelt, der auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand und in Höhe des zu beziffernden Fehlbetrages gerichtet ist Der Begünstigte erhält in diesem Fall einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe der ihm vermächtnisweise zugewandten Gegenstände. Er kann diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Auch Herausgabeansprüche sowie Ansprüche auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen sind vollstreckbar, obwohl sich dies in der Praxis oft als sehr schwierig erweist. Nur wer im Titel zur Zwangsvollstreckung als Schuldner oder Gläubiger bezeichnet wird, ist Partei des Vollstreckungsverfahrens. Für oder gegen andere Personen (Dritte) darf keine Vollstreckung erfolgen. Ein solch vollstreckbarer.

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