Rechtsprechung zu § 14 AufenthV. 4 Entscheidungen zu § 14 AufenthV in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Freiburg, 24.04.2008 - 4 K 280/06. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636. Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage. VG Augsburg, 08.11.2010 - Au. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1 (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen
§ 14 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3046 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht 54 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 62 Vorschriften zitiert. Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . Abschnitt 1 Passpflicht für Ausländer § 13. Lesen Sie § 14 AufenthV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 14 AufenthV - Von der Passpflicht sind befreit 1.Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wol..
§ 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen: Abschnitt 2 : Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels: Unterabschnitt 1 : Allgemeine Regelungen § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts § 17a Befreiung zur. AufenthV. Ausfertigungsdatum: 25.11.2004. Vollzitat: Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3046) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.12.2020 I 3046: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2005 +++) Die V.
Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (1) Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind: 1. der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1), 2. der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1), 3. der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3), 4. der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4), 5. die Schülersammelliste. AufenthV: Fassung vom: 25.11.2004: Gültig ab: 01.01.2005: Dokumenttyp: Rechtsverordnung: Quelle: FNA: FNA 26-12-1: Aufenthaltsverordnung § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen. AG Berlin-Schöneberg, 14.03.2017 - 71a III 104/17. Berichtigung der Geburtseinträge der Kinder durch Nachweis der Identität der VGH Bayern, 16.06.2015 - 10 C 15.241. Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Aufenthaltserlaubnis, VG Karlsruhe, 28.08.2020 - 9 K 9467/18. Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11. Zusatz im. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren
§ 14 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) - Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege. § 14 AufenthV Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Bundesrecht. Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer. Titel: Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AufenthV. Gliederungs-Nr.: 26-12-1. Normtyp: Rechtsverordnung § 14 AufenthV - Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. 1 Von der Passpflicht.
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 14 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1 § 14 AufenthG - Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren Stand: 24.02.2020..
§ 14 AufenthV Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und. 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettungsflügen gehören. Eine Befreiung von der Passpflicht sieht § 14 AufenthV in grenzüberschreitenden Rettungsfällen vor oder § 2 AufenthV für unter 16-Jährige, sofern sie in den Pass der Eltern eingetragen sind. Die Passpflicht im Bundesgebiet wird auch durch einen Ausweisersatz erfüllt (§ 3 Abs. 1 Satz 2), der unter den Voraussetzungen der §§ 5, 6 AufenthV ausgestellt werden kann. Voraussetzung für die. 14.1.4 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 14.1.5 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 4 AufenthG 14.2 Wohnen, Umziehen und Reise Anlage D1 AufenthV Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (vom 01.09.2011) (BGBl. I 2011 S. 1536)] Auf Seite 5 ist eines der in den Anlagen D2a, D13b und D14 wiedergegebenen Klebeetiketten aufzukleben (entfällt bei Dokumenten nach § 78 des. Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.1), soll Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind
§ 13 AufenthV, Notreiseausweis § 14 AufenthV, Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen § 15 AufenthV, Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 AufenthV, Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen § 17 AufenthV, Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Ku.. § 14 AufenthG - Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er. 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion. dejure.org Übersicht AufenthV Rechtsprechung zu § 16 AufenthV § 15 Gemeinschafts- rechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 Vorrang älterer Sichtvermerks
Haben Ihre Eltern oder der personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.2), kann deren minderjährigen Kinder, also Ihren Geschwistern unter 18 Jahren, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 2AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind Damit reist der Ausländer nicht etwa unerlaubt im i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein (a.A. Westphal/Stoppa, a.a.O., S.734; würde dieser Auffassung gefolgt werden, würde dies der Rechtsprechung widersprechen, die nur auf den formalen Aspekt eines Aufenthaltstitels abstellt; dieser durch Kollusion erworbene Aufenthaltstitel ist nicht verwaltungsrechtlich nichtig oder wird der Aufenthalt. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2a AufenthG. 2.1. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG : Nichtbesitz eines erforderlichen Passes oder Passersatzes Ausländer dürfen nach § 3 Abs. 1 AufenthG nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin auf-halten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von de
§ 14 AufenthV - Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen; Abschnitt 2 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 15 AufenthV. 14. Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Heranwachsende (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG) 14.1 Aufenthaltsrechtliche Situation. 14.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG; 14.1.2 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG; 14.1.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 Aufenth nur in AufenthV ↑ nach oben ↓ nach § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. Abschnitt 2 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts. Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.1), soll Ihrem Ehe- oder Lebenspartner*in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 3AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Familiäre Lebensgemeinschaft. Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in muss mit Ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft leben. b. Alt. des § 14 Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist ist. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet stets eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der EU oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Assoziationsabkommens EWG.
_14 AufenthV Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen. 1 Von der Passpflicht sind befreit. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten einreisen und bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettungsflügen gehören. 2 Die. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG haben und noch minderjährig sind, können Ihre Eltern oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG erhalten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Aufenthaltserlaubnis kann Ihnen und Ihren Eltern gleichzeitig erteilt werden § 13 AufenthV - Notreiseausweis § 14 AufenthV - Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen § 12 AufenthV - Grenzgängerkarte § 13 AufenthV - Notreiseausweis § 3 AufenthV - Zulassung. Dabei sind die Zustimmungserfordernisse des § 3 Abs. 2 AufenthG (BMI), des § 31 Abs. 1 AufenthV (Ausländerbehörde), der §§ 4 Abs. 2, 18 (BA) zu beachten. In manchen Fällen kann und muss das Visum an der Grenze korrigiert werden, vor allem bei offensichtlichen Schreibfehlern (Art. 28 VK; Nr 14.2.7 AVwV-AufenthG). 2
§ 14 AufenthG - Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder... (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa.. Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er nicht den erforderlichen Aufenthaltstitel und den erforderlichen Pass oder Passersatz besitzt (§ 14 AufenthG) oder wenn für ihn eine Einreisesperre besteht und er ohne Betretenserlaubnis einreist (§ 14 i. V. m. § 11 AufenthG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AufenthV > § 14 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 14 AufenthV. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 29 AufenthV Befreiung in.
14) für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung 219,00 € § 47 (2) AufenthV Änderungendes Aufenthaltstitels, sofern diese eine Nebenbestimmung zur Ausübung einer Beschäftigung betriff § 50 AufenthV Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (vom 24.11.2020) von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44 , 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und.
Urteile zu § 14 Abs. 1 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs. 1 AufenthG VG-FREIBURG - Urteil, 4 K 1497/15 vom 13.05.201 Nach dem Einheitstäterbegriff des § 14 I OWiG handelt jeder ord-nungswidrig, der sich an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt. In erster Linie können diejenigen Ausländer Beteiligte sein, die von den in den Bußgeldtatbeständen in Bezug genommenen ein- zelnen Pflichten betroffen sind; insoweit enthalten lediglich § 98 II a, III Nr. 6 AufenthG Pflichten, die »jedermann« treffen kön-nen.
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ... § 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen  § 2 - § 14 Abschnitt 1 Passpflicht für Ausländer § 15 - § 30 Abschnitt 2 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 30a - § 38 Abschnitt 3 Visumverfahren § 30a (weggefallen) § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Zukünftig) § 31a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren § 32 Zustimmung der obersten.
§ 14 AufenthG 2004 - (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt oder3.nach § 1.. 52a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 10.05.14, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 06.05.13 (BGBl_I_14,451) Zu 53 AufenthV 14. Grundsatz der Mitwirkungspflicht -zumutbare Mitwirkungshandlungen - • Regelbeispiele: §5 Abs. 2 AufenthV (Reiseausweis f. Ausländer) • Aber: Mitwirkungshandlungen nur zumutbar, wenn sie →individuell zumutbar, →tatsächlich möglich, →nicht von vornherein aussichtslos sind • Mitwirkungspflichten sind keine Erfolgspflichten! →Nachweis ernsthaften Bemühens • Verletzung.
§ 25a AufenthG bei noch laufendem Asylverfahren..14 Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG..14 Die Aufenthaltserlaubnis für Eltern und minderjährige Geschwister, § 25a Abs. 2 AufenthG.. 15 1. Generelles.. 15 2. Zeitpunkt der Antragstellung..15 3. Ausschluss bei falschen Angaben, Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit sowie. 1 AufenthG über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gemäß § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG vom 03./04. Dezember 2009 (Az.: 4-1340/29) 6. Anordnung des Innenministeriums nach § 23 Abs. 1 AufenthG über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für im Ausland angeworbene (unechte) Ortskräfte an diplomatischen und berufsko Beschluss vom 14.10.2020 - 3 L 462/20 (Asylmagazin 12/2020, S. 435 f.) PDF (414 KB) Merkliste. dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs.1 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 39 Nr. 5 AufenthV zusteht.] Der Antragsteller hat die Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV glaubhaft gemacht. Hiernach kann ein Ausländer als Ausnahme von dem.
13 Siehe dazu nur Göbel-Zimmermann (Fn. 1), Rn. 16 zu § 23 AufenthG. 14 Siehe dazu die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drs. 15/420, 77: Die Wahrung der Bundesinteressen erfolgt in den Fällen der Gruppenaufnahme durch die Einholung des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern (). 15 Hecker (Fn. 6), Rn. 10 zu § 23 AufenthG mit Verweis auf BT-Drs. 15/420, 77: Die. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio ‚Annahme', ‚Fiktion') weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die.
14 . a) Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu. Erwerbstätigkeit 56. Ergänzungslieferung; Stand: 12/2013 • Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 S. 2 AufenthG), • Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 Abs. 3 AufenthG, 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr sowie studentische Nebentätigkeiten), • Aufenthaltserlaubnis nach Aufnahme aus dem Ausland zur Wahrung politischer In- teressen der Bundesrepublik Deutschland (§ 22 S. 3 AufenthG) (15) Die in Absatz 14 genannten Anhaltspunkte gelten entsprechend für die Annahme einer Flucht-gefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in. Aufl. 2013, § 14 AufenthG Rn. 13 m.w.N.). Für die Befreiung von der Visumpflicht nach Art. 1 Abs. 2 EU-VisaVO ist - entgegen der Auffassung der Beteiligten - nicht allein in objektiver Sicht die Angehörigkeit der betroffenen Person zu einem der in der Liste des Anhangs II der EU-VisaVO aufgeführten Staaten maßgeblich, sondern die mit dem Aufenthalt in Deutschland verbundenen Absichten bzw. und Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind AsylbLG bezieht, ab Beginn des 15. Lebensjahres (14 Jahre), monatlich 40,90 Euro (für unter 14-Jährige sind es 20,45 Euro). Viele geduldete bzw. vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer erhalten jedoch keine Bargeldleistungen und damit auch nicht den im § 3.
Nachträgliche Befristung der Ausweisung und Antrag nach § 11 Abs. 4 AufEnthG n.F. (juris: AufenthG 2004, Fassung: 2015-07-27) VG Hannover 13. Kammer, Urteil vom 13.10.2015, 13 A 12068/14, ECLI:DE:VGHANNO:2015:1013.13A12068.14.0A § 11 Abs 4 AufenthG 2004 vom 27.07.2015, § 25 Abs 5 AufenthG 2004. Verfahrensgang nachgehend OVG Lüneburg 11. Senat, 30. Juni 2016, Az: 11 LA 261/15, Beschluss. Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG Einladende Person Name, Vorname: Adresse: Beruf, Arbeitgeber: Evtl. Unterhaltszahlungen: Größe der Wohnung (m²): Anzahl der Personen / Haushalt: Kinder bis 6 Jahre Kinder von 7 bis 13 Jahre Kinder ab 14 Jahre Erwachsene Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit aller oben genannten Angaben: Datum Unterschrift Besucher. Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z. B. Diplomaten, NATO-Angehörige).Es ist seit dem 1 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum §14 AufenthG vermeintlichen Sperredarf Œ insb. im Hinblick auf den Vorrang des Europa-rechts vor nationalem Recht Œ nicht als unerlaubt im Sinne des§14 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gewertet werden. Durch eine Zurückschiebung kann nach§11 AufenthG eine Sperre nur bewirkt werden in den Fällen des§57 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 2. Hs. AufenthG (—Dublin.
Haft zur Überstellung nach Artikel 28 Absatz 2, Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 in Verbindung mit § 2 Absatz 14 AufenthG b) Haft zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung nach § 59 Absatz 2 AsylG in Verbindung mit § 12 Absatz 3 AufenthG c BGH 4 StR 378/14 - Beschluss vom 13. Januar 2015 (LG Frankenthal) Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten). § 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 AufenthG Leitsatz des Bearbeiters Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in. Unerlaubte Einreise und Ausnahmevisum (§ 14 AufenthG) 52 17 3. Zurückweisung (§ 15 AufenthG) 54 17 4. Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (§ 15 a AufenthG) 68 22 III. Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels 70 23 1. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) 70 23 a) § 5 Abs. 1 AufenthG 70 23 aa) § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 71 24 bb) § 5 Abs. 1 Nr. 1 a. AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen ; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 62 AufenthG , Nummer 22 § 62a AufenthG , Nummer 23 § 62b AufenthG . 11. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe e § 62 Absatz 6 Satz 4 AufenthG . 12. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 62b Absatz 2 AufenthG . 13. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 62b Absatz 3 Satz 2 - neu -, 3 - neu - AufenthG . 14
der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist. Bezüglich des Zeitpunkts kommt es auf den Eingang des »Asylgesuchs« beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Wäre die Haft zuerst angeordnet worden, dann führt der Asylantrag gem. § 14 Abs. 3 AsylG nicht zur Freilassung der betroffenen Person. Wäre der Antrag ein. BeckOK Ausländerrecht § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Maor in BeckOK AuslR | AufenthG § 5 | 14. Edition | Stand: 01.05.201
I. Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG für geduldete gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. 1. Satz 1 - Erteilungsvoraussetzungen . Die nachfolgenden Erteilungsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. 1.1 Geburt im Bundesgebiet oder Einreise ins Bundesgebiet. Der Ausländer muss entweder im Bundesgebiet geboren oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres in das. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben (§ 25b AufenthG), geklärt. Bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts sind danach alle Voraufenthaltszeiten, in denen der Ausländer aus. Regelerteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG 6. Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige(§ 25b Abs. 4 AufenthG) 7. Sonstiges, Verfahren . 2 1. Vorbemerkung Mit dem durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten und am 01.08.2015 in Kraft getretenen § 25b AufenthG wurde.
BGH, Urteil vom 14.11.2019 - 3 StR 561/18 - bestätigt erstinstanzliche Verurteilung des LG Osnabrück: Während der eigenen Schleusung auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland gab der verurteilte Drittstaatsangehörige seinem Schleuser die Zusage, als Begleiter, Ansprechpartner und Kontaktperson für zwei weitere geschleuste afghanische Frauen und deren vier Kinder aufzutreten. Die. — 14.31-12230/1-8 (§ 25a) — Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 2. Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Abs. 1 AufenthG) 2.1. Erteilungsvoraussetzungen 2.1.1. Personenkreis, Duldungsstatus 2.1.2. Anrechenbare Aufenthaltszeiten 2.1.3. Erfolgreicher Schulbesuch oder anerkannter Schul- oder. I. Regelerteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG), Rechts- (OVG Magdeburg v. 14.2.2018 - 2 L 45/16, BeckRS 2018, 4313). 5 So auch § 39 Nr. 4 AufenthV (Einholung oder Verlängerung eines Auf-enthaltstitels im Bundesgebiet, wenn der Ausländer eine Aufenthalts-gestattung besitzt und die Voraussetzungen des § 10 I oder II AufentG vorliegen). 6 So auch OVG Hamburg v. 9.7.2019 - 1 Bs 133.
14. § 25b AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei nach haltiger Integration.. 55 14.1 Überblick zu § 25b AufenthG..... 55 14.2 Sicherung des Lebensunterhalts (§ 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG)..... 55 14.3 Familiennachzug (§ 25b Abs. 4 AufenthG)..... 56 14.4 Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 25a Abs. 5 AufenthG)..... 56 14.5 Sperrwirkungen (§ 25a Abs. 5 AufenthG. BeckOK Ausländerrecht § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Kluth in BeckOK AuslR | AufenthG § 60a | 14. Edition | Stand: 01.05.201 Weder § 6 Abs. 3 AufenthG noch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG weisen einen entsprechenden Tatbestand auf. Ebenso wenig begründet die Ausschreibung ein Erteilungsverbot im Sinne des § 11 Abs. 1 AufenthG, der allein an eine Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung anknüpft. 19 Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Voraussetzungen für die. Aufenthaltserlaubnis für internationale Doktoranden Vergleich Immatrikulation <=> Beschäftigung Stand: November 2018 Aufenthaltstitel nach § 16, § 18 oder § 20 Aufenth
Die rechtliche Basis des Humanitären Aufnahmeverfahrens bildet § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (AufenthG).Das Bundesamt ist für die Durchführung des Aufnahme- und Verteilverfahrens gem. § 75 Nr. 8 AufenthG zuständig.. Aufenthaltstitel Den ausgewählten Personen wird zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG) Berlit. 10%-Ersparnis* Online Jahresabo 59,00 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 65,55 € pro Monat zzgl. MwSt. Printausgabe 196,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo Printausgabe . 196,00 € *Preis für das Grundwerk, zzgl. Aktualisierungen *Abo-Laufzeit: 12 Monate inkl. MwSt. Info Bezugs- und Zahlungsbedingungen. In den. Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan . 26.11.2020 3 Minuten Lesezeit (5) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere. Die von den Klägern der Verfahren BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen. 3.5.1. Überwiegend betriebliche Qualifizierung (§ 17a Abs. 1 S.3 AufenthG) 14 3.5.2. Beschäftigungsmöglichkeiten während der Qualifizierung (§ 17a Abs. 2 und 3 AufenthG) 15 3.6. In Deutschland angekommen 16 3.6.1. Wechsel von allgemeinem Sprachkurs zu anerkennungsspezifischen Maßnahmen: (§ 16b AufenthG n.F. → § 17a AufenthG) 16 3.6.2. Möglichkeit der Arbeitsplatzsuche nach. 0506/14 0642/14B 0642/4/14 0642/1/14 0097/1/13 0097/13B 0848/11B 0848/1/11 0704/1/10 0670/09 0299/08B 0299/08 0299/1/08 0224/1/07 0624/06 0624/1/06 0624/06B. Drucksache 8/3/19 . Antrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung... Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 29.