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18 BKAG

§ 18 Bundeskriminalamtgesetz (https://dejure.org/gesetze/BKAG/18.html) § 18 Bundeskriminalamtgesetz Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren § 16 BKAG Datenweiterverarbeitung im Informationssystem... seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 im Informationssystem für Zwecke künftiger Strafverfahren weiterverarbeiten.... führen sind, oder b) um eine erhebliche Gefahr abzuwehren. § 18 Absatz 5 gilt entsprechend § 18 BKAG 2018 - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3..

§ 18 BKAG Koordinierung bei der Strafverfolgung - dejure

§ 18 BKAG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten... (2) Das Bundeskriminalamt kann weiterverarbeiten: 1. von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 bis. (1) Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrgenommen werden, so unterrichtet das Bundeskriminalamt die obersten Landesbehörden und die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 19 Daten zu anderen Personen § 20 Verordnungsermächtigung § 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung § 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltun § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahre

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§ 18 BKAG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten

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§ 18 BKAG - Koordinierung bei der Strafverfolgung § 19 BKAG - Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder § 20 BKAG - Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahre § 18 Absatz 5 gilt entsprechend. (6) Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person vorhanden sind, zu dieser Person auch weiterverarbeiten: 1. personengebundene Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind, ode

§ 18 BKAG 2018 - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten

sie mit in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die Verfolgung oder vorbeugende Bekämpfung dieser Straftaten gewonnen werden können, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken, ode Abschnitt 28 RiStBV - Regelung zu § 18 BKAG (1) Unterrichtet das Bundeskriminalamt die Generalstaatsanwälte nach § 18 BKAG darüber, dass es angezeigt erscheine, die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrzunehmen, so ist wie folgt zu verfahren § 18 BKAG. Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 1 § 18 Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung (1) Für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung gilt ergänzend, das

§ 18 BKAG - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten,

Die Novellierung macht rechtspolitisch die Forderungen nach einem neuen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz überflüssig, denn das vorliegende BKAG ist dieses Muster. I. Anlass und Ziel der Novellierung des BKAG. Zum Ende der 18. Wahlperiode ist das Bundeskriminalamt (BKA) von einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung betroffen worden. Das Gesetz zur Neugestaltung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) vom 8.6.201 18/11163 und 11326) am 20.3.2017 Ich beschränke meine Stellungnahme - meiner Rolle als Hochschullehrer des öffentlichen Rechts entspre-chend - im Wesentlichen auf einige grundlegende Aspekte zum vorliegenden Gesetzentwurf, die aus wis- senschaftlicher Sicht bemerkenswert erscheinen. Im Zentrum steht dabei die Prüfung des Entwurfs auf seine Vereinbarkeit mit den Maßstäben,die. § 18 BKGG Anwendung des Sozialgesetzbuches. Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung das Sozialgesetzbuch anzuwenden. BKGG. Inhaltsverzeichnis. Erster Abschnitt. Leistungen § 1 Anspruchsberechtigte § 2 Kinder § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 4 Andere Leistungen für Kinder § 5 Beginn und Ende des Anspruchs § 6 Höhe des Kindergeldes. Bundeskriminalamtgesetz | Bund BKAG: § 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen Rechtsstand: 25.05.201

Kontakt- und Begleitpersonen der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 BKAG-E bezeichneten Personen (Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersone § 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) und von einer Straftat verdächtigen Personen (§ 29 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 BKAG) als PHW wie insbesondere Freitodgefahr oder bewaffnet, gewalttätig, Explosivstoffgefahr weiterverarbeitet werden. Der Begriff Ansteckungsgefahr wird in § 2 Abs. 1 Nr. 15 BKADV nicht ausdrücklich als möglicher PHW genannt. Die dortige. Inhaltsübersicht. Das BKAG ist in 10 Abschnitte gegliedert: Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes, §§ 1-8; Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung, §§ 9-28; Zentralstelle, §§ 29-33; Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung, §§ 34-37; Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen.

Zitierungen von § 18 BKAG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 12 BKAG Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung (4) Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeskriminalamt die. (3) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, daß der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat BKAG [Gültig ab 25. Mai 2018] 1 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 01. Juni 2017, [Gültig ab 25. Mai 2018] zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom 01. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354) ABSCHNITT 1: ZENTRALE EINRICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT IN.

§ 18 BKAG Koordinierung bei der Strafverfolgung

§_18 BKAG Koordinierung bei der Strafverfolgung (1) 1 Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrgenommen werden, so unterrichtet das Bundeskriminalamt die obersten Landesbehörden und die. zur Neustrukturierung des BKAG, Ausschussdrucksache 18(4)806 E). Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Staatstrojaner führt zu einem Interesse der Sicherheitsbehörden, Sicherheitslücken offen zu halten, um Systeme von Ziel-personen infiltrieren zu können und nicht im Sinne der Cybersicherheit und des Schutzes aller Bürgerinnen und Bürger an die zuständigen Behörden und die. BT-Drucksache 18/11163 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskri-minalamtgesetzes Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Berichterstatter, der o.g. Regierungsentwurf ändert in Artikel 1 das aktuelle Bundeskriminalamt- gesetz (BKAG). Wir möchten nachfolgend kurz zu dem Gesetzesentwurf Stel-lung nehmen. § 62 BKAG-E modifiziert § 20u BKAG und führt zu einer. cc) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen weiter gegen die in § 20g Abs. 1 Nr. 1 BKAG vorgenommene Bestimmung der Adressaten der Maßnahmen unter Rückgriff auf §§ 17, 18 und 20 BPolG und damit die Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit. Der Gesetzgeber darf auch insoweit auf die Figuren des allgemeinen Sicherheitsrechts zurückgreifen. Ob hierbei im konkreten Kontext der Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 18. Musterpolizeigesetz, (WD 3 - 3000 - 202/18) Anlage 1 befasst sich mit der Frage, ob die Regelung der drohenden Gefahr in Art. 11 Abs. 3 BayPAG auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnte. Dabei wird insbesondere auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)2 eingegangen, auf das der bayerisch

BKAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. alamt die Generalstaatsanwälte nach § 18 BKAG darüber, dass es angezeigt erscheine, die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrzunehmen, so ist wie folgt zu verfahren
  2. Legitimes Ziel, Eignung, Erforderlichkeit 18 4.1.3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 18 4.1.3.1. Eingriffsgewicht 18 4.1.3.2. Normenklare Begrenzung der Befugnisse im Verhältnis zum Gewicht des Eingriffs 19 4.2. § 113 Abs. 1 S. 1 TKG: Befugnis der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten bestimmten Behörden zu übermitteln.
  3. alamt übermittelt werden, weder gemäß § 16 BKAG noch gemäß § 18 BKAG weiterverarbeitet werden dürfen. Zu Buchstabe c Durch die Ergänzung in § 12 wird klargestellt, dass personenbezogene Daten, die in Form von Meldungen gemäß § 3a NetzDG an das Bundeskri
  4. § 18 BKAG - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 19 BKAG - Daten zu anderen Personen § 20 BKAG - Verordnungsermächtigun
  5. alamt; 29a Kontrollierter Transport; 29b Voraussetzungen; 29c Zuständigkeit; 29d Zusammenarbeit; 3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG.

§ 18 BKAG, Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen A... § 19 BKAG, Daten zu anderen Personen § 20 BKAG, Verordnungsermächtigung § 21 BKAG, Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung § 22 BKAG, Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistisch... § 23 BKAG, Elektronische Aktenführun BT-Drs 18/11163; BT-Drs 18/11163. Erscheinungsdatum 21.09.2017. Gesetzesmaterialien - 18. WP Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzest - btdrs.pdf. Artikel BT-Drs 18/11163 Herunterladen (PDF, 819KB, nicht barrierefrei) Bereichsmenü. Re­cher­che in Ka­ta­lo­gen; Re­cher­che in Ge­set­zes­ma­te­ria­li­en; Nut­zung der Bi­blio­thek durch ex­ter­ne Per­so.

Die Regelungen des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG), mit dem der Behörde im Jahr 2009 die Bekämpfung des internationalen Terrorismus übertragen und zusätzliche Befugnisse eingeräumt worden waren, erklärt das Urteil großenteils für verfassungswidrig. Ebenfalls zum Teil verfassungswidrig sind die Regelungen zur Übermittlung von Daten durch das BKA. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit jedoch nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die betroffenen. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts Polizei 2020 beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben weiter entschieden werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung des. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11931 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/11502) 12.04.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes ‒ Drucksache 18/11502 ‒ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 7 (2) Für Sammelverfahren und in den Fällen des § 18 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (BKAG) gelten die Nr. 25 bis 29. 3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen oder in rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fäl

Bundeskriminalamtgesetz - dejure

  1. Drucksache 18/13031 - 6 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Seite (b) Handhabung in der Praxis.. 29 (2) Kein Weisungsrecht.. 29 (3) Zuständigkeit für Ersuchen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKAG.. 3
  2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte 25 Sammelverfahren. Im Interesse einer zügigen und wirksamen Strafverfolgung ist die Führung einheitlicher Ermittlungen als Sammelverfahren geboten, wenn der Verdacht mehrerer Straftaten besteht, eine Straftat den Bezirk mehrerer Staatsanwaltschaften berührt oder ein Zusammenhang mit einer Straftat im Bezirk einer anderen.
  3. Verfolgungsbehörde für bestimmte schwere internationale oder nationale Straftaten, auf Ersuchen der zuständigen Landesbehörde oder des Generalbundesanwalts oder auf Anordnung des BMI auch für andere Straftaten (§ 4 BKAG); es kann auch eine Koordinierung der Strafverfolgung bei bestimmten Straftaten vornehmen (§ 18 BKAG) und Bedienstete zur Unterstützung entsenden (§ 17 BKAG). Die.
  4. alamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kri
  5. alamt (LKA) unverzüglich und automatisiert die Ent- scheidung, dass der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfah
  6. § 18 wird in 37 Vorschriften zitiert (1) 1 Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. 2 Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden
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I. Anlass und Ziel der Novellierung des BKAG Zum Ende der 18. Wahlperiode ist das Bundeskrimi-nalamt (BKA) von einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung betroffen worden. Das Gesetz zur Neu-gestaltung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) vom 8.6.20171 wurde notwendig durch das Urteil des * Der Verfasser ist Richter am BVerwG a.D. und Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1. § 18 BKAG - Einzelnor ⇡Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern; Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. - Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) - vom 7.7.1997 (BGB1 I 1650) In das BKAG wird nun eine Übergangsregelung für die Weiterverarbeitung und Übermittlung von Altdatenbeständen aufgenommen. § 18 BKAG und kontrollierte Transporte Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: RiStBV Gliederungs-Nr.: [keine Angabe] Normtyp: Richtlinie Abschnitt 28 RiStBV - Regelung zu § 18 BKAG (1) Unterrichtet das Bundeskriminalamt die Generalstaatsanwälte nach § 18 BKAG darüber, dass es angezeigt erscheine, die. §§ 18, 19 BKAG-E gemäß dem Wortlaut und den Personenkategorien des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 auszugestalten sind. b) Außerdem wird um Prüfung des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E im Hinblick auf eine Ausweitung auf Kontakt- und Begleitpersonen von sogenannten Anlasspersonen gebeten. Drucksache 109/17 (Beschluss) - 6 - Begründung: Zu Buchstabe a: Ausweislich der.

§ 18 Strafvorschriften § 18 hat 3 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1 Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte 25 - 29 d 3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG 30 - 32 4. Leichenschau und Leichenöffnung 33 - 38 5. Fahndung 39 - 43 6. Vernehmung des Beschuldigten 44 - 45 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung 46 - 60 8. Beobachtung in. 2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte; 3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG; 4. Leichenschau und Leichenöffnung; 5. Fahndung; 6. Vernehmung des Beschuldigten; 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung; 8. § 18 BKAG - Einzelnor . Bundeskriminalamtgesetzes (im Folgenden BKAG-E) will die Bundesregierung das Urteil des BVerfG vom 20. April 2016. 1 und die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 umgesetzt wissen. Dimension und Reichweite des Gesetzesentwurfes spiegeln sich nicht nur im Erfüllungsaufwand der Verwaltung - z.B. beziffert der Entwurf die Verwirklichungskosten des BKA mit EUR 254. Zunächst wäre anzudenken, dass die Opfer gem. § 38 Abs. 1 S. 2 BKAG, § 18 BPolG Zustandsstörer sind, da aus ihren IT-Systemen, die mit der Schadsoftware infiziert sind, weiterhin eine Verbreitungsgefahr besteht. Sieht man die Opfer aber nicht als Zustandsstörer an, so ist hilfsweise auch ein Rückgriff auf die Inanspruchnahme des Nicht-Störers aus § 20 Abs. 1 BPolG möglich. Die.

§ 18 BKGG - Einzelnor

§ 18 BKAG - Daten zu Verurteilten, Beschuldigten

tet sich gem. §11 Abs. 2 Satz 3 BKAG nach den §§7 bis 9 BKAG, insbesondere nach §7 Abs. 6 BKAG, der . 38 Ausgabe 18 | 2010/11 Recht und Politik lautet: »Das Bundesministerium des Innern be- stimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Da-ten, die nach den §§ 8 und 9 gespeichert werden dür - fen.« Das Problem dabei war, dass diese Verord. Mai 2018 inhaltsgleich in BKAG Aus § 18 und § 19 BKAG-neu ergeben sich für die Weiterverarbeitung von Daten spezifische Anforderungen. Diese Anforderungen gehen über § 16 Abs. 1 BKAG-neu insoweit hinaus, als die Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung nicht ausreicht, um die Weiterverarbeitung zu legitimieren. Insofern enthalten § 18 und § 19 BKAG-neu im. BKAG Entwurf BKAG aktuell. Das deutsche Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes. Am 25. Mai 2018 trat eine an die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz angepasste Neufassung in Kraft. Basisdaten Titel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Kurztitel. G 18. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG -) G 18 c. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See) G 20. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) G 30. Gesetz zur Regelung der.

§ 18 BKAG, Daten zu Verurteilten, Beschuldigten

  1. BKAG is part of a lineup of ETFs introduced by BNY Mellon in April 2020. As a latecomer to a crowded market, BNY Mellon is betting that its fee-free and ultra-low-cost funds will help win over investors. BKAG includes corporate debt, mortgage-backed securities, Treasuries, and other debt having at least one year remaining until maturity
  2. § 18 BKAG - Einzelnor . BKAG ergeben hätte. Zu den Zentralstellenaufgaben gehört auch das Speichern von Daten, ihr Verarbeiten und Bereithalten fiir die Bundes und Länderpolizeien. Mit welchen Daten das geschehen darf, wird durch §§8 und 9 des Entwurfs geregelt. Bei der Speiche rung personenbezogener Daten ist zu unterscheiden zwisch
  3. BKAG n.F. ermächtigt zur Online-Durchsuchung zu Zwecken der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus von länderübergreifender Bedeutung und entspricht weitgehend dem bisherigen § 20k, um in der Rechtsanwendung Unsicherheiten zu vermeiden, erfolgte jedoch eine ausdrückliche Regelung der Gefahrenlage, die im Vorfeld einer.
  4. alamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kri
  5. dest in aller Regel den Verarbeitungszweck ändern, stellt sich insbesondere die Frage, ob diese Weiterverarbeitungen an das Erfordernis einer hypothetischen Datenneuerhebung gemäß § 12 Abs. 2 BKAG-neu geknüpft sind. Der Wortlaut von § 16 Abs. 1 BKAG, demzufolge diese Norm nur insoweit als subsidiär zurücktritt, als.
  6. Gesetz, BT-Drs. 18/11163) sieht zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen vor, von denen auch Ärztinnen und Ärzte mitbetroffen sein werden, wenn es zu einer Überwachung einer ihrer Patientinnen und Patienten kommen sollte. Insbesondere verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme einer Praxis oder eines Krankenhauses, Durchsuchungen von Praxisräumen oder andere.
  7. Nach den im BKA-Gesetz BKAG) vorgeschriebenen Löschfristen von zehn Jahren bei Erwachsenen und fünf Jahren bei Jugendlichen wird geprüft, ob die Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Spuren werden ebenfalls nach zehn Jahren vom BKA intern überprüft. In der Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. April 1997 haben die.

§ 18 BKAG - Koordinierung bei der Strafverfolgung

Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 20081 und beantragen, 1. §§ 14, 20c Abs. 3, 20g, 20h, 20k, 20l, 20u Abs. 1 und 2, 20v und 20w des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2008 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig zu erklären; 2. den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten; 3. den Gegenstandswert der Beschwerde. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse. § 20k BKAG (Online-Durchsuchung) 5 richterliche Beschlüsse (Erstanordnungen), § 20l Abs. 1 BKAG (TKÜ) 400 Maßnahmen, § 20l Abs. 2 BKAG (Quellen-TKÜ) 7 Beschlüsse (Erstanordnungen), § 20m BKAG (TK-Verkehrsdaten) 325 Fälle, § 20n BKAG (IMSI-Catcher) Feststellung und Identifizierung weiterer von den tatrelevanten Personen genutzten SIM-Karten und Mobilfunkgeräte in 18 Fällen. Zu Artikel 1 (§§ 18, 19 BKAG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob §§ 18, 19 BKAG-E gemäß dem Wortlaut und den Personenkategorien des Artikels 6 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 auszugestalten sind. b) Außerdem wird um Prüfung des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E im Hinblick auf eine Ausweitung auf Kontakt- und Begleitpersonen von sogenannten.

Personengruppen sollten von der Ausnahmeregelung des § 62 BKAG-E erfasst und § 62 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 2 Satz 3 BKAG-E daher gestrichen werden. 2. Die Differenzierung stünde zudem im Widerspruch zu § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO, denn § 53 Abs. 1 Sat In das BKAG wird nun eine Übergangsregelung für die Weiterverarbeitung und Übermittlung von Altdatenbeständen aufgenommen. Die Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf aufgrund der Regelungen zur Onlinedurchsuchung ab. Es sei unklar, wie die Polizei und die Justiz in die Lage versetzt werden soll, die Eingriffstiefe der Staatstrojaner zu beurteilen Zu Artikel 1 §§ 18, 19 BKAG . Zu Buchstabe a. Zu Buchstabe b. 8. Zu Artikel 1 § 28 BKAG . 9. Zu Artikel 1 Inhaltsübersicht, § 31 Absatz 3 Satz 2, 3, § 69 Überschrift, Absatz 3 - neu - BKAG . 10. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG . 11. Zu Artikel 1 § 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8, § 51 Absatz 8 BKAG . 12

§ 16 BKAG - Einzelnor

18.3. Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Mit Gesetz vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I 2009 S. 3083) wurde dem Bundeskriminalamt die Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Nicht nur der Aufgabenumfang des Bundeskriminalamtes wurde mit diesem Gesetz erweitert, auch die Befugnisse, die für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung stehen, haben ein neues. § 12 BKAG 2018 - Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es selbst erhoben hat, weiterverarbeiten 1 RiStBV: 2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte 2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transport § 17 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG 2018) - Projektbezogene gemeinsame Dateien. (1) Das Bundeskriminalamt kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den.

Zu Artikel 1 § 55 Absatz 8 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20y Absatz 8 - neu - BKAG . 14. Zu Artikel 1 § 56 Absatz 9 - neu - BKAG , Artikel 2 Nummer 2 § 20z Absatz 9 - neu - BKAG . 15. Zu Artikel 1 § 57 BKAG . 16. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 BKAG . 17. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 Satz 5 BKAG . 18. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 3 Satz 6. [18] Vgl. § 2 I u. II BKAG [19] Vgl. § 29 I BKAG [20] § 13 III BKAG [21] § 29 III Nr. 1 bis 6 BKAG. Ende der Leseprobe aus 19 Seiten Details. Titel Datenbanken und Fahndungssysteme der Polizei Untertitel Das polizeiliche Informationssystem INPOL Hochschule Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Note 1,0 Autor Pierre Schweizer (Autor) Jahr 2019 Seiten 19 Katalognummer V496626 ISBN. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) ändert das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz und aus. reihe - zuletzt im BKAG-Urteil vom 20. April 20163 -, was die zulässige Fassung von Eingriffstatbeständen anbelangt, eine Fülle von ungewöhnlich dichten, tief in die Dogmatik des einfachgesetzlichen Polizeirechts hinabsteigenden Vorga-ben gemacht4, ohne dass diese Vorgaben immer sehr eindeu-tig und vollends konsistent wären; namentlich zur Frage, inwieweit Polizeibefugnisse bereits im. § 46 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG 2018) - Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnunge

§ 62 BKAG-E vertieft diese Ungleichbehandlung aus Sicht des wirtschaftsprüfenden Berufs, indem Rechtsanwälte ohne Rücksicht auf ihre konkrete Tätigkeit in den absoluten Schutzbe- reich einbezogen werden, während es u. a. für WP/vBP bei einem relativen Schutz (besonder § 18 BKAG - Einzelnor § 20i BKAG (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung) 63 Ausschreibungen, § 20j BKAG (Rasterfahndung) 1 Maßnahme mit etwa 20 Betroffenen, § 20k BKAG (Online-Durchsuchung) 5 richterliche Beschlüsse (Erstanordnungen), § 20l Abs. 1 BKAG (TKÜ) 400 Maßnahmen, § 20l Abs. 2 BKAG (Quellen-TKÜ) 7 Beschlüsse (Erstanordnungen) Es steht dem Verletzten frei, ob er Klage.

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§ 20 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG 2018) - Verordnungsermächtigung. Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und. § 18 BKAG. Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 19 BKAG. Daten zu anderen Personen § 20 BKAG. Verordnungsermächtigung [Impressum/Datenschutz]. Freitag, 18. April 2008 Comeback per BKAG-Novelle VEB Horch und Guck. Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben sich auf eine Gesetzesnovelle verständigt, die. § 89 BKAG demoliert Grundrechte publiziert 22.02.2018 Wie beliebig die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz verankerten Grundrechte sind, wie einfach sie in ihrem Bestand eingeschränkt werden können, wird durch die Änderung des am 08.06.2017 im Bundesgesetzblatt verkündeten mit Wirkung ab 25.05.2018 in Kraft tretenden Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) belegt

BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die

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  2. Die BGAG Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften GmbH, früher: Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG und Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG, ist eine Beteiligungsgesellschaft mehrerer deutscher Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie war mit den anderen Unternehmen der Gewerkschaften im Bundesverband der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen e.V.
  3. Der Bundesetzgeber hat es damit sogar in der Hand, noch in der laufenden 18. Wahlperiode zu handeln oder es dem nachfolgenden Parlament zu überlassen, die Neuregelungen zu gestalten. III. Zu den einzelnen Prüfungskomplexen . Die mit den Verfassungsbeschwerden im Einzelnen angegriffenen Rechtsnormen des BKAG werden in zwei großen Abschnitten überprüft (I. und II.). 1. Überprüfung von.
  4. 18. 1 BvL 5/18: Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage, ob § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch Urteil vom 26. Mai 2020: 19. 1 BvR 2656/18
  5. 18 - 7 - lichen Informationssystems, wobei die jeweils von den Ländern in eigener Zu-ständigkeit gewonnenen Daten dezentral und unmittelbar in das Verbundsys-tem eingegeben und diese Daten im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten werden (s. § 11 Abs. 2 BKAG; vgl. auch Petri, in: Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, S. 854ff.; Ahlf/Daub/ Lersch.
  6. ab 67,18€ zzgl. Versandkosten für Lieferung nach USA Verfügbarkeit: Ausführung wählen 31 mm: STM112-BKAG 40 mm: STM101-BKAG 50 mm: STM102-BKAG 60 mm: STM103-BKAG 70 mm: STM104-BKAG 80 mm: STM105-BKAG 90 mm: STM106-BKAG Lieferumfang: - 1 x Vorbau Renthal Apex™ - ohne Ahead-Kappe. Gewicht: gold-black/31 mm 6°: 106 g; gold-black/40 mm 6°: 118 g; gold-black/50 mm 6°: 127 g; gold.
  7. 3.) Übermittlung gemäß § 13 BKAG 102 4.) Datenübermittlung durch private Veranstalter 106 5.) Zusammenfassung 109 IV. Berichtigung, Sperrung und Löschung 110 1.) Einleitende Überlegungen 110 2.) Befugnis gemäß § 11 III BKAG 1 14 F. Besondere Voraussetzungen der Daten Verwendung 118 I. Voraussetzungen des § 8 I BKAG 1 18 1.) Anlässe.
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18.16. Speicherung im polizeilichen Informationssystem INPOL Am 16. Dezember 2008 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil (Az: 11 LC 229/08, DVBl. 2009, 466) ausgeführt, dass die personenbezogenen Daten eines Klägers aus der Datei Gewalttäter Sport zu löschen sind, weil es bislang mangels einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über das. BKAG 20c 8 Freiwilligkeit BPolG 21 18 INPOL-Daten BKAG 12 14 über Personaldaten BPolG 22 20 f.;BKAG 20c 1 Postverkehr G1028 Telekommunikationsbeziehungen G10212 Voraussetzungen BPolG 22 20 ff.; BKAG 20c 5 Auskunftsanspruch BNDG 7 1 ff.,9 8 Ausschluss BNDG 7 2 Begründungspflicht BNDG 7 6 Rechtsweg BNDG 7 7 Voraussetzungen BNDG 7 4 Auskunftserteilung BKAG 15a 19 ff. Auskunftspflicht BPolG 21. § 19 BKAG Daten zu anderen Personen (1) Soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist, kann das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten von Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. sie bei einer.

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